Spaniens Parlament verabschiedet erstes nationales Wohnungsgesetz endgültig

Am 24. Mai 2023 hat der spanische Abgeordnetenkongress, das Unterhaus des Parlaments, das Gesetz über das Recht auf Wohnen endgültig verabschiedet. Es war das erste nationale Wohnungsgesetz seit der Rückkehr der Demokratie. Zuvor hatte es jahrelange Verhandlungen innerhalb der linken Koalitionsregierung von Pedro Sánchez und mit ihren Partnern im Parlament gegeben.

Das Gesetz erlaubte es den Regionalregierungen, Wohnungsmärkte als „angespannt“ auszuweisen. Gemeint sind Gebiete, in denen die Mieten oder Wohnkosten stark gestiegen waren oder die Haushaltseinkommen stark belasteten. In diesen Zonen konnten die Behörden Mieterhöhungen begrenzen und für Großeigentümer strengere Auflagen einführen. Der Text enthielt außerdem neue Regeln zu öffentlichem und sozialem Wohnungsbau, zum Schutz schutzbedürftiger Haushalte vor Zwangsräumungen und zu Steueranreizen für Vermieter, die ihre Mieten senkten.

Die Maßnahme war wichtig, weil die spanische Verfassung den Regionen die meisten Befugnisse beim Wohnen überlässt und der Staat deshalb nur einen gemeinsamen Rahmen setzen konnte. Von der konservativen Volkspartei (Partido Popular) regierte Regionen kündigten an, die Mietgrenzen nicht anzuwenden, und Kritiker warnten, Preisobergrenzen könnten das Angebot verringern. Befürworter sagten, Mieterinnen und Mieter bräuchten Schutz vor steigenden Kosten. Das Gesetz wurde zur Rechtsgrundlage für spätere Debatten darüber, wie Zimmer und saisonale Vermietungen reguliert werden.