Sejm beschließt Gesetz zu Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Polen

Am 1. Oktober 2026 hat der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, eine Änderung des Gesetzes über Hoteldienstleistungen verabschiedet. Der Entwurf legt Regeln für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen fest, wie sie typischerweise über Online-Plattformen wie Airbnb und Booking.com angeboten wird.

Zu den wichtigsten Bestimmungen gehören Regeln, die Wohnungsgemeinschaften (wspólnoty mieszkaniowe, also die Eigentümergemeinschaften von Wohnhäusern) erlauben, Kurzzeitvermietungen in ihren Gebäuden zu verbieten. Befürworter argumentierten, dass Anwohner seit langem über Lärm, wechselnde Gäste und die Umwandlung von Wohnungen in touristische Unterkünfte klagen und die Eigentümer ein rechtliches Instrument brauchen, um darauf zu reagieren. Der Entwurf soll außerdem den schnell wachsenden Markt aus der Grauzone holen und unter klarere, einheitlichere Regeln stellen.

Die Abstimmung war nur eine Etappe des Gesetzgebungsverfahrens. Nach dem Sejm geht der Entwurf an den Senat, das Oberhaus, und dann an den Präsidenten, der ihn unterzeichnen, mit seinem Veto belegen oder dem Verfassungsgericht vorlegen kann. Ob der Präsident das Gesetz unterschreiben wird, wurde später zum Schwerpunkt der Lobbyarbeit verschiedener Interessengruppen, darunter Wohnungsgenossenschaften.