Polens Wohnungsgenossenschaften fordern Veto gegen das Kurzzeitvermietungsgesetz

Wohnst du in einem Genossenschaftshaus, in dem Touristen um Mitternacht ihre Koffer durch den Flur rollen? Ein neues polnisches Gesetz sollte da helfen. Jetzt sagen die Wohnungsgenossenschaften selbst, dass es das nicht tut, und wollen, dass der Präsident es stoppt.

Was ist passiert?

Der Związek Rewizyjny Spółdzielni Mieszkaniowych RP (der Prüfverband der polnischen Wohnungsgenossenschaften) hat an Präsident Karol Nawrocki geschrieben. Er bittet ihn, das Gesetz zur Regelung der Kurzzeitvermietung nicht zu unterzeichnen.

Das Problem ist eine einzige Regel. Eine Genossenschaft darf die tageweise Vermietung von Wohnungen in ihren Gebäuden nur verbieten, wenn mehr als die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder den Beschluss unterstützt. Der Senat hat das Gesetz am vergangenen Freitag geändert, diese Hürde aber unangetastet gelassen.

Der Präsident des Verbands, Jerzy Jankowski, und sein Stellvertreter Tomasz Jórdeczka argumentieren, die Regel verstoße gegen die polnische Verfassung.

Warum halten die Genossenschaften das für unfair?

Der erste Vorwurf betrifft die Gleichbehandlung. Eigentümer in Wohnungseigentümergemeinschaften (wspólnoty, in denen die Eigentümer ein Gebäude gemeinsam verwalten) können ein solches Verbot nach den üblichen Regeln des Wohnungseigentumsgesetzes beschließen. Genossenschaftsmitglieder bekommen einen besonderen, schwereren Weg.

Rechtsberater Piotr Pałka sagt, in all seinen Jahren auf Generalversammlungen, von einer Warschauer Genossenschaft mit 30.000 Mitgliedern bis zu einer mit 500, habe die Beteiligung nie 50 % der Berechtigten überschritten. Die Regel sei „totes Recht“. Außerdem sei eine Online-Abstimmung technisch zu schwierig und zu teuer.

Der zweite Vorwurf betrifft die Praxis. Genossenschaften verwalten oft Dutzende Gebäude. Die Bewohner jedes einzelnen Gebäudes müssten also über ein Verbot abstimmen, auch dort, wo Kurzzeitvermietung kein Problem ist. In Polen gibt es etwa 2 Millionen Genossenschaftswohnungen.

Der Verband schlägt zwei Alternativen vor: Die Mitglieder entscheiden in der Satzung der Genossenschaft, oder der Vorstand entscheidet Gebäude für Gebäude, nachdem er die Bewohner angehört hat.

Was sagt das Ministerium?

Das Ministerium für Sport und Tourismus sagt, ein Verbot greife erheblich in das Eigentumsrecht ein und brauche daher starke Rückendeckung. Zuvor hatte es sich gegen solche Verbote gestellt und sich auf Stellungnahmen berufen, unter anderem vom Bürgerbeauftragten, wonach sie verfassungswidrig sein könnten.

Wie geht es weiter?

Der Sejm (Polens Unterhaus) hat das Gesetz am 1. Oktober verabschiedet, der Senat stimmte ihm am 6. November mit Änderungen zu. Der Verband bittet den Präsidenten, ein Veto einzulegen oder das Gesetz dem Verfassungsgericht vorzulegen und Änderungen zu unterstützen, die die Mängel beheben.