Polnischer Senat billigt überarbeitetes Gesetz zu Kurzzeitvermietungen

Am 6. November 2026 billigte der Senat, das Oberhaus des polnischen Parlaments, die Änderung des Gesetzes über Hotelleistungen und Reiseleiter. Damit fallen kurzfristige Wohnungsvermietungen unter die Regeln für Hotelleistungen. Der Senat nahm das Gesetz mit Änderungen an.

Der Gesetzentwurf war am 8. Oktober 2026 vom Sejm, dem Unterhaus, mit einer sehr großen Mehrheit verabschiedet worden. Er definiert die kurzfristige Vermietung einer Wohnung als Hotelleistung, sofern ein Aufenthalt eines Kunden nicht länger als 30 Tage dauert. Außerdem sieht er eine Registrierung solcher Vermietungen sowie Geldstrafen für den Betrieb ohne Eintrag vor.

Einer der am heftigsten diskutierten Punkte war, wie Wohnungsgenossenschaften und Eigentümergemeinschaften kurzfristige Vermietungen in ihren Gebäuden einschränken können. Trotz der Änderungen der Senatoren behielt der Senat die 50-Prozent-Schwelle für Beschlüsse von Wohnungsgenossenschaften bei.

Da der Senat Änderungen eingebracht hatte, musste das Gesetz zur Abstimmung darüber an den Sejm zurück, bevor es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden konnte. Die Schwelle rückte für die Genossenschaften in den Mittelpunkt, die später den Präsidenten um ein Veto baten.