WirtschaftHintergrund

Rundfunkbeitrag steigt nach Karlsruher Entscheidung auf 18,36 Euro

Nach dem Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts stieg der monatliche Rundfunkbeitrag im Juli 2021 von 17,50 auf 18,36 Euro.

9. Nov. 2026, 15:571 Min. Lesezeit

Diese Zusammenfassung wurde von einer KI geschrieben, um den Kontext zu vervollständigen; sie beruht nicht auf einer aktuellen Quelle.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haushaltsabgabe, die ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. 2020 einigten sich die 16 Bundesländer darauf, ihn von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat anzuheben, gestützt auf eine Empfehlung der KEF, der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten.

Die Erhöhung musste von allen Landesparlamenten gebilligt werden. Sachsen-Anhalt ließ nicht über den Staatsvertrag abstimmen, sodass die Anhebung zum 1. Januar 2021 nicht in Kraft treten konnte. ARD, ZDF und Deutschlandradio riefen daraufhin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.

Am 20. Juli 2021 erließ das Gericht eine einstweilige Anordnung, die im August bekannt wurde. Es sah die Rundfunkfreiheit durch Sachsen-Anhalt verletzt und setzte den höheren Beitrag vorläufig ab diesem Datum in Kraft, bis die Länder eine wirksame Regelung beschlossen. Der Beitragsservice, die Einzugsstelle, stellte den neuen Betrag danach in Rechnung. Die Entscheidung war wichtig, weil sie Grenzen für politische Blockaden von Beitragsänderungen aufzeigte und spätere Debatten prägte.