AktuellesHintergrund

Polnischer Oberster Gerichtshof fragt EuGH zur Zuständigkeit im ZDF-Fall

Nachdem das Berufungsgericht Krakau Entschuldigungen angeordnet, Schadensersatz aber abgelehnt hatte, legte der Oberste Gerichtshof dem EuGH eine Frage vor.

6. Nov. 2026, 21:501 Min. Lesezeit

Diese Zusammenfassung wurde von einer KI geschrieben, um den Kontext zu vervollständigen; sie beruht nicht auf einer aktuellen Quelle.

Im Mittelpunkt stand das Kriegsdrama "Unsere Mütter, unsere Väter" des öffentlich-rechtlichen Senders ZDF. Ein polnischer Veteran der Heimatarmee (AK, Widerstandsarmee im Zweiten Weltkrieg) und ein Veteranenverband sahen durch die Darstellung der AK ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Sie klagten in Polen.

Das Berufungsgericht Krakau verpflichtete das ZDF zu einer Entschuldigung, sprach aber keinen Schadensersatz zu. Der Streit gelangte danach an den Obersten Gerichtshof Polens. Dieser musste klären, ob polnische Gerichte über den gesamten Schaden entscheiden dürfen, der durch eine in mehreren EU-Staaten ausgestrahlte Sendung entstanden sein soll, im Fernsehen wie im Internet.

Im März 2025 setzte der Oberste Gerichtshof das Verfahren aus und legte die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vor. Das Verfahren erhielt das Aktenzeichen C-232/25. Es ging darum, ob die Kläger am Gericht ihres "Interessenmittelpunkts" in Polen vollen Schadensersatz nach der Brüssel-Ia-Verordnung über die Zuständigkeit in Zivilsachen verlangen können. Die Antwort war wichtig für alle, die ausländische Medien vor heimischen Gerichten verklagen wollen.