Frankreichs Gesetz von 2012 definiert sexuelle Belästigung neu, auch feindliches Klima

Am 6. August 2012 verabschiedete Frankreich ein Gesetz zur sexuellen Belästigung, das den Straftatbestand sowohl im Strafgesetzbuch (Strafrecht) als auch im Arbeitsgesetzbuch (Arbeitsrecht) neu fasste. Es wurde zügig verabschiedet, nachdem der Verfassungsrat (Conseil constitutionnel), das oberste Verfassungsorgan des Landes, den bisherigen Straftatbestand im Mai 2012 für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Rat befand den alten Wortlaut als zu vage, um den Grundsatz zu wahren, dass Straftaten klar definiert sein müssen. Dadurch hatten Betroffene keine strafrechtliche Vorschrift mehr, auf die sie sich stützen konnten.

Der neue Text beschrieb zwei Situationen. Die erste umfasste wiederholte Bemerkungen oder Verhaltensweisen mit sexuellem Bezug, die entweder die Würde einer Person verletzen, weil sie herabwürdigend oder demütigend sind, oder eine einschüchternde, feindliche oder beleidigende Situation schaffen. Die zweite betraf jeden ernsthaften Druck, auch wenn er nicht wiederholt wird, der ausgeübt wird, um eine sexuelle Handlung zu erlangen, zum Vorteil des Täters oder eines Dritten.

Der Verweis auf eine feindliche oder beleidigende Situation war wichtig, weil er den Fokus von einer einzelnen, gezielt angegriffenen Person auf die allgemeine Atmosphäre am Arbeitsplatz verlagerte. Später wurde er zur Grundlage für Debatten über sogenannte Umgebungsbelästigung (ambient harassment), bei der abwertende Bemerkungen nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet sind, den Arbeitsplatz aber trotzdem unerträglich machen.