Spaniens Gewerkschaften streiken gegen Rajoys Arbeitsmarktreform

Am 29. März 2012 riefen die beiden größten spanischen Gewerkschaftsverbände, CCOO und UGT, zum Generalstreik gegen die Arbeitsreform auf, die die Regierung von Mariano Rajoy beschlossen hatte. Es war der erste Generalstreik seiner Amtszeit, nur wenige Monate nachdem seine Volkspartei (PP, konservativ) bei der Wahl im November 2011 die absolute Mehrheit gewonnen hatte.

Die Reform, im Februar 2012 per Dekret beschlossen, machte es Unternehmen günstiger und einfacher, Beschäftigte zu entlassen, senkte die Abfindungen bei ungerechtfertigten Kündigungen und gab Firmen mehr Spielraum, Arbeitsbedingungen zu ändern oder sich von branchenweiten Tarifverträgen zu lösen. Die Regierung argumentierte, der Arbeitsmarkt werde dadurch flexibler und die Arbeitslosigkeit, die während der Wirtschaftskrise über 20 Prozent lag, lasse sich besser bekämpfen.

Die Gewerkschaften sagten, die Änderungen schwächten die Rechte der Beschäftigten und die kollektiven Verhandlungen, ohne neue Jobs zu schaffen. Der Streik legte Verkehr und Industrie lahm, und in vielen Städten gab es Proteste, in Barcelona auch Ausschreitungen. Regierung und Gewerkschaften nannten sehr unterschiedliche Teilnehmerzahlen. Die Reform blieb in Kraft, und der Streik wurde zum frühen Test für Rajoys Sparpolitik.