Söder hält nach Flugblatt-Affäre an Aiwanger als Vize fest

Am 4. September 2023 gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekannt, dass er seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern nicht entlassen werde. Aiwanger blieb Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats.

Vorausgegangen war die sogenannte Flugblatt-Affäre. Ende August 2023 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass in den späten 1980er-Jahren an Aiwangers Schule ein antisemitisches Pamphlet kursiert war, als er dort Schüler war. Aiwanger bestritt, es verfasst zu haben; sein Bruder gab später an, der Autor zu sein. Aiwanger räumte ein, dass Exemplare in seiner Schultasche gefunden wurden, entschuldigte sich bei den Opfern des NS-Regimes und beklagte zugleich eine politische Kampagne gegen sich. Söder hatte ihm einen Fragenkatalog vorgelegt und die Antworten geprüft.

Söder kam zu dem Schluss, eine Entlassung wäre unverhältnismäßig, räumte aber ein, dass offene Fragen und Kritik blieben. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern setzte ihre Arbeit fort und gewann gut einen Monat später die Landtagswahl vom 8. Oktober 2023. Die Affäre prägte Aiwangers bundesweites Profil und die Debatte darüber, wie Politik mit früherem Fehlverhalten umgeht.