Polens Sejm beschließt PIT- und CIT-Änderungen erneut, 236 zu 207

Wenn du dachtest, Polens Steueränderungen seien erledigt, gibt es hier eine Wendung: Der Sejm (das Unterhaus des polnischen Parlaments) hat noch einmal über alles abgestimmt. Und das Ergebnis war dasselbe.

Am Donnerstagabend haben die Abgeordneten ein Gesetz beschlossen, das einen neuen PIT-Satz und eine neue Stufe einführt (PIT ist die Einkommensteuer für Privatpersonen) und die CIT, die Körperschaftsteuer, für die größten Unternehmen anhebt. Insgesamt stimmten 236 Abgeordnete dafür und 207 dagegen.

Was ist passiert?

Der Sejm hat das Gesetz zum zweiten Mal verabschiedet. Die Regierung hatte es erneut eingebracht, und das Parlament hat es im Express-Tempo durchgezogen.

Neben dem neuen PIT-Satz und der neuen Schwelle verändert das Paket die Steuerstufen. Es begrenzt außerdem den Ryczałt (eine Pauschalsteuer, die bei Selbstständigen beliebt ist) und erhöht die Danina solidarnościowa (eine Solidaritätsabgabe für Besserverdienende).

Die Abgeordneten lehnten zudem jeden eingebrachten Änderungsantrag ab. Einige hätten die Steuerschwellen angehoben. Andere hätten eine Indexierung der Stufen eingeführt, damit sie mit der Zeit steigen. Einer hätte die CIT-Erhöhung für die größten Firmen gestrichen.

Warum eine zweite Abstimmung?

Die frühere Fassung des Gesetzes wandert in den Papierkorb. Medienberichten zufolge fürchtet die Regierung, dass sie verfassungswidrig sein könnte. Statt sie zu flicken, legten die Behörden daher eine neue Fassung der Änderung vor.

Der Inhalt ist weitgehend derselbe. Als der Sejm die Reform zum ersten Mal beschloss, lautete die Schlagzeile: 24 % Steuersatz auf Einkommen über 130.000 Złoty.

Was bedeutet das für dich?

Für Steuerzahler ist der neue Satz mit der neuen Schwelle bei der PIT der entscheidende Punkt. Wenn du viel verdienst, solltest du die neue Stufe im Blick behalten. Wenn du ein kleines Unternehmen mit Pauschalbesteuerung führst, können die Grenzen beim Ryczałt für dich wichtig sein.

Für große Firmen lautet die Botschaft: eine höhere CIT-Rechnung.

Die Versuche der Opposition, die Schwellen anzuheben oder zu indexieren, wurden abgelehnt. Das heißt, der Entwurf bleibt in der Form, die die Regierung wollte.