Richterin? Nein, Richter: Ermittlungsverfahren gegen Begoña Gómez, Frau von Pedro Sánchez

Am 16. April 2024 hat ein Ermittlungsrichter in Madrid ein Vorermittlungsverfahren gegen Begoña Gómez eröffnet, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Auslöser war eine Anzeige der Gruppe Manos Limpias, einer Vereinigung mit rechtsextremen Verbindungen. Sie stützte sich auf Presseberichte und warf Einflussnahme und Korruption bei Geschäften vor.

Die Eröffnung eines Vorermittlungsverfahrens ist ein früher Schritt im spanischen Strafprozess. Der Richter prüft damit den Sachverhalt und entscheidet, ob es genug Anhaltspunkte gibt, um weiterzumachen. Es ist weder eine Anklage noch ein Schuldspruch. Sánchez und seine Regierung wiesen die Vorwürfe zurück. Sie sagten, die Anzeige beruhe auf unbewiesenen Medienberichten und politischen Motiven.

Der Fall war brisant, weil er den Regierungschef persönlich traf. Am 24. April veröffentlichte Sánchez einen offenen Brief. Darin kündigte er an, seine öffentlichen Termine zu pausieren, um zu überlegen, ob er im Amt bleibt. Als Grund nannte er eine Hetzkampagne gegen sich und seine Familie. Am 29. April verkündete er, dass er als Ministerpräsident weitermacht. Die Affäre verschärfte die politischen Spannungen in Spanien und den Streit zwischen Regierung und Opposition.