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EU-Kommission geht gegen Österreichs Kindergeld-Indexierung vor

Die EU-Kommission brachte Österreich wegen gekürztem Kindergeld für Kinder im Ausland vor den EuGH, was auch Deutschlands Spielraum begrenzte.

10. Nov. 2026, 04:061 Min. Lesezeit

Diese Zusammenfassung wurde von einer KI geschrieben, um den Kontext zu vervollständigen; sie beruht nicht auf einer aktuellen Quelle.

Österreich passte 2019 seine Familienleistungen, darunter die Familienbeihilfe, an die Lebenshaltungskosten im Wohnland des Kindes an. Da die meisten betroffenen Kinder in günstigeren osteuropäischen EU-Staaten lebten, sanken die Zahlungen für viele dort herkommende Beschäftigte in Österreich.

Die Europäische Kommission, die Exekutive der EU, sah darin einen Verstoß gegen die EU-Regeln zur Koordinierung der sozialen Sicherheit und zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern. Da Österreich nicht einlenkte, verfolgte sie den Fall weiter und brachte ihn 2020 vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der EU.

Im Juni 2022 entschied der EuGH gegen Österreich und kippte die Indexierung. Das Urteil hatte weit über Österreich hinaus Bedeutung: Ein Mitgliedstaat darf Kindergeld nicht allein deshalb senken, weil das Kind in einem günstigeren EU-Land lebt. Deutschland, das Kindergeld auch für Kinder in anderen EU-Staaten zahlt, kann es deshalb nicht im Alleingang anpassen. Dafür wäre eine Änderung des EU-Rechts nötig, weshalb die Debatte immer wiederkehrt.