EuGH kippt Österreichs Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland

Am 16. Juni 2022 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über eine Klage der EU-Kommission gegen Österreich. Er stellte fest, dass Österreich gegen EU-Recht verstoßen hatte, indem es bestimmte Familienleistungen an das Preisniveau im Wohnland des Kindes anpasste.

Die österreichische Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ hatte diese Indexierung zum 1. Januar 2019 eingeführt. Familien, deren Kinder in einem EU-Staat mit niedrigeren Kosten lebten, etwa in Rumänien, Ungarn oder Polen, erhielten weniger Geld als zuvor. Familien mit Kindern in teureren Ländern bekamen mehr. Betroffen waren die Familienbeihilfe (das österreichische Kindergeld) und mehrere steuerliche Leistungen für Kinder. Die Änderung traf vor allem Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa in Österreich, etwa in der Pflege und Landwirtschaft.

Die Richter urteilten, die Familienbeihilfe sei eine Leistung der sozialen Sicherheit nach den EU-Koordinierungsregeln. Diese verlangen Gleichbehandlung und verbieten Kürzungen, weil ein Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt. Für die Steuervorteile galt dasselbe, da sie Wanderarbeitnehmer benachteiligten. Das Urteil beendete das österreichische Modell und wurde zum wichtigsten rechtlichen Bezugspunkt späterer Debatten, auch in Deutschland, über angepasstes Kindergeld für Kinder im Ausland.