Kabinett beschließt Entwurf des Bundeshaushalts 2026 mit hoher Neuverschuldung

Am 24. September 2025 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2026. Ausgearbeitet hatte ihn Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Koalition aus CDU/CSU unter Kanzler Friedrich Merz und der SPD. Der Bundestag musste dem Entwurf noch zustimmen.

Der Entwurf setzte auf hohe Neuverschuldung. Möglich machte das eine Grundgesetzänderung vom März 2025, die die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb einer bestimmten Schwelle lockerte. Zugleich wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz geschaffen, verteilt auf zwölf Jahre. Mittel daraus flossen in die Planung für 2026 ein.

Der Haushalt war wichtig, weil er den finanzpolitischen Kurs der Koalition vorgab: mehr Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur, finanziert vor allem über Schulden. Kritiker, darunter Haushaltsexperten, warnten, dass die Sondervermögen im regulären Haushalt Spielraum für andere Ausgaben schaffen könnten und dass Lücken in den Folgejahren ungelöst blieben. Wegen dieser Lücken stehen auch spätere Haushalte, darunter der für 2027, unter Druck, zusätzliche Mittel zu finden.