Indiens Oberstes Gericht: 24-Stunden-Frist beginnt, sobald die Polizei dich festhält

Darf die Polizei dich stundenlang festhalten und erst dann sagen, du seist „festgenommen“? Indiens Oberstes Gericht hat jetzt Nein gesagt. Die 24-Stunden-Uhr läuft ab dem Moment, in dem deine Freiheit eingeschränkt wird.

Was ist passiert?

Am Donnerstag entschied ein Richtergremium um Ujjal Bhuyan und AS Chandurkar, dass Behörden den verfassungsrechtlichen Schutz vor langer Haft nicht umgehen dürfen, indem sie die förmliche Erfassung einer Festnahme hinauszögern. Artikel 22(2) der Verfassung besagt, dass eine festgenommene Person innerhalb von 24 Stunden dem nächsten Richter vorgeführt werden muss.

Im Fall ging es um vier Menschen in Tripura, die in einem Drogenverfahren nach dem NDPS Act (Indiens Betäubungsmittelgesetz) wegen 11,03 kg Yaba-Tabletten festgehalten wurden. Sie wurden am 29. September 2025 um 14 Uhr aufgegriffen, aber erst am nächsten Tag um 11 Uhr als festgenommen geführt. Das Gericht sah in den rund 18 Stunden ohne richterliche Kontrolle einen Verstoß gegen Artikel 22(2) und ordnete ihre sofortige Freilassung an.

Warum ist das wichtig?

Mehrere Obergerichte, darunter in Orissa, Kerala und Madras, hatten erlaubt, die Zeit vor der förmlichen Festnahme nicht mitzuzählen. Das Oberste Gericht nannte das „höchst problematisch und völlig ungerechtfertigt“ und verwarf diese Urteile.

Richter Bhuyan sagte, es gebe „so etwas wie eine vorübergehende Unterbrechung der Freiheit nicht“. Das Gericht stellte auch klar, dass selbst jemand, der zur Durchsuchung und Beschlagnahme festgehalten wird, binnen 24 Stunden vorgeführt werden muss. Ein Sondergesetz, so das Gericht, könne kein Maßstab für die Verfassung sein.

Das Gremium verknüpfte die Entscheidung mit Gewalt in Gewahrsam. Sie passiere oft, wenn Menschen festgehalten werden, ohne förmlich als festgenommen geführt zu werden. Als ein Beispiel nannte es den Fall der Blendungen von Bhagalpur.

Was ändert sich jetzt?

Die 24-Stunden-Frist beginnt mit Datum und Uhrzeit, ab denen die Freiheit einer Person eingeschränkt wird, auch wenn Sicherheitskräfte sie abfangen. Nur die Zeit, die wirklich für die Fahrt zum Richter nötig ist, darf abgezogen werden.

Richter müssen nun genau festhalten, ab welchem Datum und welcher Uhrzeit die Freiheit der Person eingeschränkt war, und prüfen, ob die Frist eingehalten wurde. Wenn nicht, muss die Person freigelassen werden.

Was davor geschah

Artikel 22(2) gilt seit Inkrafttreten der Verfassung am 26. Januar 1950. 1997 brachte der Fall D.K. Basu verbindliche Richtlinien des Obersten Gerichts zu Festnahme und Haft hervor, die Misshandlungen in Gewahrsam verhindern sollen.