UK-Nationalsicherheitsgesetz 2023 in Kraft: neue Spionage-Straftatbestände

Der National Security Act 2023 erhielt am 11. Juli 2023 die Royal Assent, die formelle Zustimmung des Monarchen, mit der ein Gesetzentwurf zum Gesetz wird. Es war die bedeutendste Reform des britischen Spionageabwehrrechts seit mehr als hundert Jahren.

Das Gesetz modernisierte Regelungen, die größtenteils aus den Official Secrets Acts (britischen Geheimhaltungsgesetzen) von 1911, 1920 und 1939 stammten. Es schuf neue Straftatbestände für das Beschaffen oder Weitergeben geschützter Informationen im Auftrag einer ausländischen Macht, unter anderem nach den Abschnitten 1 und 3, und machte es strafbar, einen ausländischen Geheimdienst zu unterstützen. Außerdem führte es Delikte im Zusammenhang mit Sabotage, ausländischer Einflussnahme und verbotenen Orten ein. Im selben Gesetz wurde zudem ein Registrierungssystem für ausländischen Einfluss eingerichtet.

Die Regierung argumentierte, die älteren Gesetze eigneten sich nicht für moderne Bedrohungen durch feindliche Staaten, darunter Russland, China und Iran. Das Gesetz gab Polizei und Staatsanwaltschaft klarere Werkzeuge an die Hand, um Personen anzuklagen, die für ausländische Mächte handeln. Seine Bestimmungen wurden seitdem in Spionagefällen angewandt, die vor Gericht landen.