Türkisches Parlament: Ausschuss billigt Gesetz zum Mekka-Verteidigungspakt

Am 27. Oktober 2026 hat der Auswärtige Ausschuss der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM, das türkische Parlament) ein Gesetz zur Ratifizierung des Gemeinsamen Verteidigungsabkommens von Mekka gebilligt. Der Pakt verbindet die Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan.

Die drei Länder unterzeichneten das Abkommen mit 16 Artikeln am 7. August in Mekka. Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied gilt demnach als Angriff auf alle drei. Vorgesehen sind außerdem militärische Zusammenarbeit, gemeinsame Waffenproduktion, Technologietransfer und der Austausch von Geheimdienstinformationen.

Das Gesetz passierte den Ausschuss mit den Stimmen der Regierungspartei von Präsident Erdoğan und ihrer Verbündeten, trotz Einwänden aus der Opposition. Vizeaußenminister Levent Gümrükçü bezeichnete den Pakt als defensiv, gegen kein Land gerichtet und offen für andere Staaten der Region, die das Völkerrecht achten. Ausschussvorsitzender Fuat Oktay wies Bedenken zurück, der Pakt könne eine Alternative zur NATO sein.

Die Abstimmung im Ausschuss war nur ein Schritt im Ratifizierungsverfahren. Das Gesetz musste noch zur Schlussabstimmung ins Plenum, die Vollversammlung. Jeder Einsatz türkischer Truppen im Ausland im Rahmen des Pakts bräuchte zudem gesondert die Genehmigung des Parlaments.