Polens Sejm beschließt Uniformierten-Familienkarte: Bahn- und Passrabatte

Polens Sejm (das Unterhaus des Parlaments) hat das Gesetz über die Familienkarte für Uniformierte verabschiedet. Es könnte Soldaten, Beamten und ihren Familien einige Vorteile im Alltag bringen. Was drinsteckt:

1. Eine große Mehrheit im Sejm

Am 6. November stimmten 431 Abgeordnete für das Gesetz, 9 dagegen, 3 enthielten sich. Den Entwurf haben die Fraktionen der Bürgerkoalition, der PSL und der Lewica gemeinsam erarbeitet; in der zweiten Lesung kamen 13 klärende Änderungen dazu. Eingebracht hatten die Koalitionsfraktionen den Entwurf bereits im September.

2. Gesundheitsversorgung ohne Warteschlange

Karteninhaber sollen ohne Wartezeit Zugang zu Gesundheitsleistungen in Einrichtungen des Militärs und der Ministerien bekommen. Das umfasst Einrichtungen des Verteidigungs- und des Innenministeriums.

3. Vorrang beim Kindergartenplatz

Kinder von Karteninhabern sollen bei Vorschulplätzen Vorrang erhalten, wenn die Familie den Wohnort wechselt. Denk an einen Soldaten, der in eine neue Stadt versetzt wird.

4. Günstigere Bahntickets

Die Karte bringt 37 % Rabatt auf Einzelfahrkarten und 49 % auf Zeitkarten, darunter Monatskarten.

5. Pässe zum halben Preis

Erwachsene sollen 50 % Rabatt auf die Passgebühren bekommen, Kinder 75 %.

6. Wer profitiert

Die Karte gilt für Soldaten (Berufssoldaten, Territorialverteidigung, Reserve, im Ruhestand und Pensionäre) sowie für Beamte von Polizei, Grenzschutz, staatlicher Feuerwehr und staatlichem Schutzdienst. Veteranen sind einbezogen, ebenso Ehepartner und Kinder. Im Oktober weitete ein Parlamentsausschuss einige Rechte auf freiwillige Feuerwehrleute (OSP) aus, die an Rettungseinsätzen teilnehmen, sowie auf deren Ehepartner und Kinder. Den Rabatt auf Zeitkarten der Bahn und die wartefreie Behandlung in Ministeriumseinrichtungen bekommen sie nicht.

7. Ein neuer Tag im Kalender

Das Gesetz macht außerdem den 15. Mai zum Tag der Uniformierten-Familie. Erklärtes Ziel ist es, diese Familien zu unterstützen, darunter Veteranen sowie Angehörige von Gefallenen oder Vermissten, und den Dienst für die nationale Sicherheit zu fördern.

Jetzt geht der Entwurf an den Senat, die zweite Kammer, bevor er Gesetz werden kann.