Peter Fitzek wegen illegaler Bankgeschäfte seiner „Royal Reich Bank“ verurteilt

Am 1. März 2017 verurteilte ein deutsches Gericht Peter Fitzek, der sich „König von Deutschland“ nennt, weil er ohne die nötige Erlaubnis Finanzgeschäfte betrieben hatte. Er erhielt eine Haftstrafe; damals wurde von drei Jahren und acht Monaten berichtet.

Fitzek hatte sein „Königreich Deutschland“ 2012 in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) gegründet. Die Gruppe lehnt die Rechtsordnung der Bundesrepublik ab und gehört zum weiteren Umfeld der „Reichsbürger“, die den heutigen deutschen Staat nicht anerkennen. In seinem selbsterklärten Reich richtete er eine „Royal Reich Bank“ ein, die Einlagen annahm und eigene Zahlungsmittel ausgab, sowie eine Krankenkasse für Mitglieder, die einer Versicherung ähnelte.

Die Finanzaufsicht BaFin hatte diese Geschäfte zuvor untersagt, da Bank- und Versicherungsgeschäfte in Deutschland erlaubnispflichtig sind. Fitzek vertrat die Ansicht, sein Königreich unterliege solchen Regeln nicht. Das Urteil war bedeutsam, weil es ein seltener gerichtlicher Test der Reichsbürger-Behauptung war, deutsches Recht gelte für sie nicht, und prägte den späteren Umgang der Behörden mit Fitzek und seinen Anhängern.